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Wenn für Möbel Miete verlangt wird

Für Einrichtungsgegenstände wie Einbauschränke oder Küchenmöbel darf der Vermieter eine Möbelmiete verrechnen. Nicht aber für Herd, Abwasch, Dusche, Waschbecken, WC – das sind sogenannte kategoriebestimmende Ausstattungsmerkmale, hier darf der Vermieter nicht nochmals abkassieren. Die Frage zur rechtmäßigen Höhe einer Möbelmiete stellt sich nur in Altbauwohnungen wo das MRG anwendbar ist. Will der Vermiete eine Möbelmiete verlangen, muss er dies klar im Mietvertrag vereinbaren. Die Höhe der Möbelmiete richtet sich nach der Restnutzungsdauer plus einem Gewinnzuschlag. Dieses Entgelt ist bis zum Ende des Mietvertrages zu bezahlen, auch wenn der Wiederbeschaffungswert kürzer wäre. Mieter können die Höhe der Möbelmiete von der Schlichtungsstelle bzw. dem Bezirksgericht überprüfen lassen.

Die Frage der Instandhaltung und Erneuerung schadhafter Geräte lässt sich dagegen nicht so leicht beantworten. Gesetzlich kann man hier wie beim Boiler von einem Graubereich sprechen. Geht bei einer Altbauwohnung der Herd kaputt, ist der Vermieter grundsätzlich nicht verpflichtet diesen reparieren zu lassen. Während des aufrechten Mietverhältnisses muss sich der Vermieter nur um ernste Schäden in der Wohnung kümmern (zB. Wasserschaden/Schimmel). Ein kaputter Herd wird nicht als ernster Schaden gesehen. In diesem Falle könnte man nur mit einer Mietzinsminderung argumentieren. Höhe und Ausmaß müssen dabei aber im Einzelfall bestimmt werden.