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Zur Problematik der derzeitigen Wohnpolitik

Nach der Kürzung der Familienbeihilfe, der Streichung der Selbstversicherungs-Förderung für Studierende und der Kürzung der Wohnbeihilfe ist nun auch die Erhöhung der Miet-/ und Heimpreise im ohnehin knappen Budget der Studierenden deutlich zu spüren.

Rund 65 % dieser leben immerhin unter der Armutsgrenze. Die Erwerbstätigkeit unter Studierenden wird vermutlich noch weiter steigen – derzeit arbeiten bereits zirka 70 % mehr als 20 Stunden pro Woche. (Studiensozialerhebung 2011)
Wie der Studierendensozialerhebungen seit Ende der 80er-Jahre weiters entnommen werden kann, ist das Wohnen generell seit 1989 für Studierende doppelt so teuer geworden. Die Wohnkosten sind über diesen Zeitraum stärker als die Inflation angestiegen. Die Nachfrage ist allerdings groß, das zeigen alleine die langen Wartelisten der Wohnheime.


Stichwort: Verteilungsproblematik

Durch die Landflucht, deren hauptsächliche Ursachen der Mangel an beruflichen Aussichten, die damit verbundenen Existenzängsten sowie fehlende Bildungs-/Ausbildungsstätten und oftmals wenig vorhandene Infrastruktur sind, ist unter anderem auch die Nachfrage was das Mieten oder Kaufen von Wohnungen, Heimplätzen oder Häusern betrifft, sehr hoch.
Das sollte zur Folge haben, dass Baumaßnahmen erhöht werden, um das Wohnen allen Menschen möglich zu machen und zusätzlich zum Beispiel Mietpreise stabilisiert werden.
Was derzeit jedoch passiert ist genau das Gegenteil. Wenig verfügbare Wohnungen trotz steigender Nachfrage führen zu teuren Angeboten. Immobilien verkommen immer mehr zu einem lukrativen Investitionsobjekt. Diese Entwicklung ist jedoch nichts Neues. Die Tatsache, dass wohlhabendere Menschen ihr Vermögen gerne in Immobilien als Wertanlage stecken, konnte schon in Spanien, Südfrankreich und London mitverfolgt werden, nachdem die Finanzkrise 2008 langsam in Europa einschlug. Solche AnlergerInnenwohnungen sind nichts anderes als eine aus Bargeld oder zum Teil auch mit Kredit finanzierte Eigentumswohnung, die langfristig vermietet wird. Mit den Mieteinnahmen erfolgt die Tilgung des Darlehens. Das Wunschziel ist meistens eine schuldenfreie Immobilie spätestens bis zum Pensionsantritt. Das reziproke Verhältnis zwischen Anlagensicherung und Mietzins in Bezug auf wenig vorhandenen Wohnraum führt schnell zu kontinuierlich wachsenden Mietzinsen. Die Mietpreissteigerung in der Steiermark betrug +4,2% im Vergleich zum Jahr 2012 und somit die Höchste Anwachsung in Österreich (Quelle: APA/WKÖ).

Das Immobilienvermögen privater Haushalte in Österreich beträgt rund 880 Milliarden Euro. 10 % der ÖsterreicherInnen besitzen 61 % von diesem Vermögen (536,8 Milliarden Euro). 40% besitzen gar keine Immobilie. (Stadtzeitschrift Derive)


Stichwort: MRG

Das geltende Mietrechtsgesetz ist mittlerweile stark veraltet und bedarf einer dringenden Überarbeitung. Von allen politischen Seiten, wirtschaftlichen Institutionen im Immobilien-Bereich und Vereinen zur Vertretung von MieterInneninteressen wird diese auch schon seit längerer Zeit gefordert. Jenen an den Schalthebeln der Macht, geht diese Forderung allerdings leider nicht sehr nahe.
Durch die Tatsache, dass ein freier Wohnungsmarkt die Wohnpolitik dominiert, kam irgendwann auch die Idee auf, die im Vertrag abgeschlossene Mietdauer zu befristen. In der Regel umfasst dieser Zeitraum genau drei Jahre. Man/Frau möchte meinen, dass durch den Anhang eines 25% Befristungsabschlages dieses Konstrukt doch relativ erfolgreich wäre, da Menschen doch weniger Miete bezahlen würden. Diese Regelung jedoch hat den negativen Effekt, dass sich sehr viele Menschen gezwungen sehen, nach Ablauf dieser Zeit ihre eingerichteten Wohlfühldomizile zu verlassen, da sie sich oft die gestiegene Miete nicht mehr leisten können oder VermieterInnen die Möglichkeit ergreifen, „angenehmeren, oder verträglicheren“ Personen ihre Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
Mittlerweile leben 62% der Personen in Mietwohnungen unter befristeten Mietverträgen.

Des Weiteren weist das Richtwertsystem, das die Bewertung des Mietzinses von Bundesland, Lage und Ausstattung abhängig macht nur eine allzu große Intransparenz auf. Mietzuschläge müssen im Mietvertrag nicht aufgelistet werden, was zur Folge hat, dass MieterInnen nicht genau wissen, warum sie einen bestimmten Mietpreis zahlen.
Zwangsräumungen sind dem/der GesetzgeberIn leider auch kein Dorn im Auge. Das bestätigt, dass es anscheinend kein Problem darstellt, sozial Schwache oder besser gesagt Menschen, denen es nicht mehr möglich ist, den monatlich erforderlichen Mietpreis zu bezahlen, auf die Straße zu setzen, um möglichst schnell wieder für MieterInnennachschub zu sorgen. Frei nach dem Motto „Wer nix zahlt, ist nix wert“!


Stichwort: Positive Zukunftsorientierung und Forderung?

  • Gemeinnütziger Wohnbau und Wohnheime müssen rapide ausgebaut und durch Subventionierungen von Bund und Ländern billig zur Verfügung gestellt werden
  • Miethöchstgrenzen müssen gesetzt werden um individuelle und undurchsichtige Preiszusammensetzungen zu verhindern
  • Provisionen und Mietvertragsgebühren müssen von VermieterInnen übernommen werden
  • Wohnbeihilfe muss deutlich erhöht werden
  • Bei der Auswahl von zukünftigen MieterInnen darf es nicht zu Diskriminierungen kommen

Dieser Beitrag wurde verfasst von Micha Kriebernegg